3 x Volksbegehren gegen Privatisierung -> Ausgrenzende Gesetzgebgung!
Auch wenn wir mit dem direktdemokratischen Instrument des Volksbegehrens gegen die fortschreitende Privatisierung kämpfen, weisen wir entschieden die geltende, ausgrenzende Gesetzgebung zurück:
Unterschriftsberechtigt sind nur EU-bürgerInnen. Wir sehen dies als einen massiven Ausschluss von demokratischer Partizipation vieler in Berlin lebender Menschen. Wir wenden uns gegen diese Gesetzgebung und sammeln Unterschriften von allen Menschen, denn für uns gilt:
Alle Menschen sind gleich und für uns zählt jede Stimme!
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung hat im Juni in Kooperation mit dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung drei Volksbegehren gegen Privatisierung gestartet. Unterschreiben auch Sie die Begehren für eine Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe, für ein soziales Sparkassengesetz und gegen Studiengebühren!
Zum Download:
Unser Wasser.pdf :|: Unsere Sparkasse.pdf :|: Unsere Unis.pdf
