Geheimdienste warnen vor Kontrollverlust in urbanen Zentren, Wissenschaftler und Militärs entwickeln Strategien – Gedanken zum Artikel von Harald Neuber bei Heise News.
Sei es in einer “gescheiterten Stadt” oder in einem “gescheiterten Staat” – die Phänomene gleichen sich. Durch den Rückzug der staatlichen Kompetenz auf die Machtzentren werden auf lokaler wie auf nationaler Ebene “Randgebiete” ihrem eigenen Schicksal überlassen. Kurz vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland warf die Debatte Straßenfeste statt Aufmärsche um “No-Go-Areas” oder die “National befreite Zone” hierzulande ein Schlaglicht auf dieses Problem. Plötzlich rückte der Umstand in das mediale Interesse, dass sich Ausländer in bestimmten Gebieten der Republik nicht mehr sicher bewegen können.
Ein anderes Beispiel findet sich in Frankreich: In die Vororte der dortigen Großstädte wagt sich kaum mehr ein Streifenpolizist, auch dort hat der Staat sein Gewaltmonopol verloren. Auf die permanente Krise wird nicht mit nachhaltigen Lösungen reagiert, sondern nach dem militärischen Hit-and-Run-Prinzip: Von den Zentren der staatlichen Ordnung aus werden kurzfristige Missionen in die Peripherie unternommen, um den dort ausufernden Problemen Herr zu werden. Einen solchen Einsatz absolvierte die brasilianische Armee, als sie im vergangenen Jahr die in die Favelas von Rio de Janeiro und São Paolo einrückte, um sich über mehrere Wochen einen offenen Krieg mit den dortigen Drogenbanden zu liefern. In Kolumbien rücken militärische Stoßtrupps aus, um Guerillaeinheiten von Erdölanlagen zurückzudrängen. Und in Frankreich schließlich rücken Sondereinheiten der Polizei in die Banlieus vor, um sich dann wieder zurückzuziehen.
Holger Kulick, Herausgeber der Internetplattform Mut gegen rechte Gewalt, der auch bei der in Berlin ansässigen Amadeu-Antonio-Stiftung mitarbeitet, weist auf die Gefahr der schleichenden Entwicklung in der BRD hin. Jeder kenne die Situation, in der man abends bestimmte Straßenzüge in einer Stadt vermeidet, sagt er: “Genau so verhält sich das bei den so genannten Angsträumen.” In den Großstädten würden rechtsgerichtete Jugendliche zunächst einzelne Gegenden vereinnahmen: einen Park, oder einen S-Bahnhof. Dort wird durch Beschimpfungen deutlich gemacht, dass ein bestimmtes Aussehen oder Verhalten nicht geduldet wird, besonders gefährdet seien in diesen Situationen Menschen, die durch eine dunkle Hautfarbe auffallen.
Staatliche Initiativen haben sich in der Vergangenheit sichtlich schwer getan, gegen solche Strategie etwas auszurichten. Ein Beispiel ist die so genannte akzeptierende Jugendarbeit. In der Hoffnung, rechte Strukturen ohne größere politische (oder physische) Auseinandersetzungen zurück drängen zu können, wurde dieses Konzept in den neunziger Jahren von staatlicher Seite massiv gefördert. Kritiker weisen auf aber auf den gegenteiligen Effekt hin, aggressives Verhalten und rechte Dominanz würden im Rahmen der akzeptierenden Jugendarbeit mit der Einrichtung von Freizeitclubs geradezu “belohnt”. Und während für die Arbeit mit rechtsgerichteten Jugendlichen öffentliche Mittel aufgewendet werden, bleibt für “normale” Projekte mitunter kein Geld übrig…
