3 x Volksbegehren gegen Privatisierung -> Ausgrenzende Gesetzgebgung!
Auch wenn wir mit dem direktdemokratischen Instrument des Volksbegehrens gegen die fortschreitende Privatisierung kämpfen, weisen wir entschieden die geltende, ausgrenzende Gesetzgebung zurück:
Unterschriftsberechtigt sind nur EU-bürgerInnen. Wir sehen dies als einen massiven Ausschluss von …
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